§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die eyesky Servicepool GmbH erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Unterzeichnung eines Auf- bzw. Vertrages zwischen Kunden bzw. Reseller und eyesky Servicepool GmbH gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die eyesky Servicepool GmbH sie schriftlich bestätigt.
(3) Nebenabreden oder Zusicherungen durch Mitarbeiter oder Beauftragte der eyesky Servicepool GmbH, die über den Inhalt des jeweiligen Auf- bzw. Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich mit der eyesky Servicepool GmbH zu vereinbaren.
(4) Die eyesky Servicepool GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde bzw. Reseller den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bedingungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigungen wirksam. Widerspricht der Kunde bzw. Reseller fristgemäß, so ist die eyesky Servicepool GmbH berechtigt, den Auf- bzw. Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

§ 2 Zustandekommen des Auf- bzw. Vertrages

(1) Der Auf- bzw. Vertrag über die Nutzung von eyesky Servicepool GmbH-Diensten kommt mit der Zeichnung eines Kundenantrages bzw. der Gegenzeichnung eines Resellervertrages durch den Kunden bzw. die eyesky Servicepool GmbH zustande.
(2) Die eyesky Servicepool GmbH kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Großbank abhängig machen.
(3) Soweit die eyesky Servicepool GmbH sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden bzw. Resellers. Ferner besteht zwischen den Kunden bzw. Resellern der eyesky Servicepool GmbH kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründetes Vertragsverhältnis.

§ 3 Kündigung

(1) Bei Auf- bzw. Verträgen ohne Mindestmietzeiten gilt für den Kunden bzw. Reseller und die eyesky Servicepool GmbH eine Kündigungsfrist von vier Wochen jeweils zum Ende des Monats. Wird keine Kündigung ausgesprochen, so verlängert sich der Auf- bzw. Vertrag automatisch um einen Monat.
(2) Bei Auf- bzw. Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Auf- bzw. Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Das Auf- bzw. Vertragsverhältnis verlängert sich um die vereinbarte Zahlungsfrist, wenn nicht 14 Tage vor Ende der Laufzeit gekündigt wird.
(3) Die Kündigung muss schriftlich per Einschreiben eingehen.

§ 4 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus dem Auf- bzw. Vertrag, einschließlich der Anlagen, des Kunden bzw. Resellers mit der eyesky Servicepool GmbH.
(2) Die eyesky Servicepool GmbH behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.
(3) Soweit die eyesky Servicepool GmbH unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Kunde bzw. Reseller ist verpflichtet, die eyesky Servicepool GmbH-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
(a) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde bzw. Reseller der eyesky Servicepool GmbH die entsprechenden Kosten zu erstatten;
(b) die Zugriffsmöglichkeit auf die eyesky Servicepool GmbH-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
(c) die eyesky Servicepool GmbH-Dienste nicht zur Verbreitung pornographischer, radikal-politischer oder radikal-religiöser Inhalte zu nutzen;
(d) für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an eyesky Servicepool GmbH-Dienstleistungen erforderlich sein sollten;
(e) anerkannten Grundsätzen der Datensicherung Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Anderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
(f) der eyesky Servicepool GmbH erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
(g) der eyesky Servicepool GmbH entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten;
(h) der eyesky Servicepool GmbH innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, und jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der eyesky Servicepool GmbH geführt wird, anzuzeigen.
(2) Der Kunde trägt die presserechtliche Verantwortung für alle Inhalte, die er über die eyesky Servicepool GmbH-Dienste zugänglich macht.
(3) Verstößt der Kunde bzw. Reseller gegen die in§ 5 Abs. 1 Pkt. (a) und (b) genannten Pflichten, ist die eyesky Servicepool GmbH sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Auf- bzw. Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(4) Die Kunden sind verpflichtet, sich an die allgemein üblichen Verhaltensregeln des Internets, die sogenannte Netiquette, zu halten.


§ 6 Nutzung durch Dritte

(1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der eyesky Servicepool GmbH-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet.
(2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde bzw. Reseller diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch.
(3) Der Kunde bzw. Reseller hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der eyesky Servicepool GmbH-Dienste durch Dritte entstanden sind.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Die vom Kunden bzw. Reseller zu entrichtenden Entgelte sind im voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
(2) Einmalige Entgelte, insbesondere das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung in Rechnung gestellt.
(3) Alle Kommunikationskosten für Wartungsnutzung der eyesky Servicepool GmbH-Dienste gehen zu Lasten des Kunden bzw. Resellers. Kommunikationskosten sind alle diejenigen Gebühren, die ein Dritter für die Kommunikationsverbindung zwischen dem Kunden bzw. Reseller und der eyesky Servicepool GmbH-Infrastruktur in Rechnung stellt.
(4) Sofern der Kunde bzw. Reseller nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist die eyesky Servicepool GmbH berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.
(5) Behauptet der Kunde bzw. Reseller, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen.

§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerungen, Rückvergütung

(1) Gegen Ansprüche der eyesky Servicepool GmbH kann der Kunde bzw. Reseller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden bzw. Reseller steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Auf- bzw. Vertrag zu.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der eyesky Servicepool GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Bundespost, Telekom usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der eyesky Servicepool GmbH oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnahmern bzw. bei den von der eyesky Servicepool GmbH autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat die eyesky Servicepool GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die eyesky Servicepool GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
(3) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von der eyesky Servicepool GmbH liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn die eyesky Servicepool GmbH oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

§ 9 Zahlungsverzug

(1) Hat der Kunde zum Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt er in Verzug, hat er für eine darauf folgende Mahnung von der eyesky Servicepool GmbH den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von € 5,00 zu tragen. Für eventuelle Rücklastschriften belastet die eyesky Servicepool GmbH den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von € 15,00 zusätzlich zur Mahngebühr.
(2) Bei Zahlungsverzug ist die eyesky Servicepool GmbH außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass die eyesky Servicepool GmbH eine höhere Zinslast nachweist.
(3) Bleibt der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung weiterhin säumig, kann die eyesky Servicepool GmbH die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend machen und dem Kunden den Zugang zum Server, sowie sämtliche auf seinem Host befindlichen Internet-Präsenzen bis zum Eingang des offenen Betrages für Abrufe Dritter sperren. Für das Sperren/Entsperren eines Account berechnet die eyesky Servicepool GmbH eine Aufwandspauschale in Höhe von je € 49,00. Zukünftige Leistungen werden dann nur noch gegen Vorkasse erbracht.
(4) Setzt die eyesky Servicepool GmbH den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die der eyesky Servicepool GmbH unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen.
(5) Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe ist die eyesky Servicepool GmbH berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert.
(6) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der eyesky Servicepool GmbH vorbehalten.

§ 10 Kundendienst

(1) Die eyesky Servicepool GmbH wird Störungen Ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Bürozeiten beseitigen.
(2) Zu diesem Zweck unterhält die eyesky Servicepool GmbH eine Hotline, die in der Regel zu den Bürozeiten telefonisch oder per E-Mail erreicht werden kann.

§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der eyesky Servicepool GmbH unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
(2) Der Auf- bzw. Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass die eyesky Servicepool GmbH seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Auf- bzw. Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
(3) Soweit sich die eyesky Servicepool GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die eyesky Servicepool GmbH berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
(4) Die eyesky Servicepool GmbH steht dafür ein, dass alle Personen, die von der eyesky Servicepool GmbH mit der Abwicklung des Auf- bzw. Vertrages betraut werden, die einschlägigen datanschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
(5) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der eyesky Servicepool GmbH-Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu beschaffen.
(6) Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde bzw. Reseller nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht.

§ 12 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Auf- bzw. Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der eyesky Servicepool GmbH wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Die eyesky Servicepool GmbH haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die Leistung der eyesky Servicepool GmbH unterbleiben. Die eyesky Servicepool GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden bzw. Reseller oder Dritten entstehen.
(3) Die eyesky Servicepool GmbH haftet nicht für die über ihre Dienste verfügbaren Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der verantwortliche Urheber nicht rechtswidrig handelt, indem er die Informationen bereitstellt.
(4) Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die
(a) durch die Inanspruchnahme von eyesky Servicepool GmbH-Diensten;
(b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch die eyesky Servicepool GmbH;
(c) die Verwendung übermittelter Programme und Daten der eyesky Servicepool GmbH;
(d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens der eyesky Servicepool GmbH;
(e) oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch die eyesky Servicepool GmbH nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 2.560 € beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen;
(6) Der Kunde bzw. Reseller haftet für alle Folgen und Nachteile, die der eyesky Servicepool GmbH oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der eyesky Servicepool GmbH-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde bzw. Reseller seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 13 Zusätzliche Bestimmungen

(1) Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne eyesky Servicepool GmbH-Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen, sondern den Vertrags- und Verkaufsbedingungen der eyesky Servicepool GmbH für
(a) Erstellung und Wartung von Online-Dienstleistungen;
(b) Installationsleistungen und Materiallieferung;
(2) Unter sonstige Aufträge fallen
(a) Hardware-Lieferungen;
(b) Software-Lieferungen;
(c) Dienstleistungen, mit Ausnahme des in § 4 beschriebenen Leistungsumfanges.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist Cottbus (CB), Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Auf- bzw. Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Auf- bzw. Vertrages ist der Sitz der eyesky Servicepool GmbH
(2) Auf Auf- bzw. Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(3) Der Kunde bzw. Reseller ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in allen Angelegenheiten an folgende Stellen zu wenden:
eyesky Servicepool GmbH - Karl-Liebknecht-Straße 102 - 03046 Cottbus - Fon: +49 355 / 4 94 47 60 - Fax: +49 355 / 4 94 47 61
(4) An die Verpflichtungen aus Auf- bzw. Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der eyesky Servicepool GmbH gebunden.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt diese die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarungen entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamtkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

AGB - eyesky Servicepool GmbH - 10.10.2002